Gut und gerne 18 Euro bezahlt man derzeit, wenn man sich bei der GEZ angemeldet hat und, laut Gesetzestext, "ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält". Dabei ist es unerheblich, ob dieses Gerät überhaupt eingeschaltet wird, oder vielleicht nur als alter Volksempfänger seit Jahren auf dem Schrank von Oma steht und verstaubt. Ob er funktioniert? Ebenfalls unrelevant. Findet ein sogenannter "Beauftragter der GEZ" einen solchen Kasten in ihrer Wohnung, zahlen sie drauf. Nicht nur die aktuellen Gebühren, sondern auch für die letzten Jahre. Wie gesagt, unerheblich ob das Gerät funktioniert oder nicht. Sie halten es für den Empfang bereit. Die "Beauftragten" der GEZ gehen dabei oft nicht ganz zimperllich vor und harsche Kritik an diesen und der GEZ an sich ist die Folge.

Schlimm denken sich die Minister, eine Änderung des Staatsvertrages zu Gunsten der Menschen muss her. Diese Änderung soll der GEZ die Arbeit erleichtern und uns in Zukunft vor diesen Leuten, diesen "Beauftragten" schützen. Gut, das steht nicht wirklich in dem Vertrag, aber man könnte meinen das dem so wäre. Was also ist geplant?
Zukünftig soll jeder Haushalt eine pauschale Rundfunkgebühr entrichten. Unabhängig davon, ob man überhaupt ein Gerät hat. Solidarisch, oder? Dann zahlen auch Menschen die nicht einmal ein Radio oder geschweige denn einen Fernseher ihr eigen nennen, für einen Gottschalk, oder einen Brause-aus-Bauchnabel trinkenden Harald Schmidt. Ist doch toll.

Diese pauschale Gebühr ist aber alles andere als toll. Sie greift in unser Recht ein, die Medien die wir nutzen, frei zu wählen. Wir werden gezwungen für etwas zu zahlen, das wir nicht einmal nutzen würden, wenn wir es könnten. Denn mal ehrlich: Wer kann sich das Programm der öffentlich-rechtlichen heute noch antun?

Der neue Entwurf des Staatsvertrages ist aber noch viel mehr. Er greift direkt die privaten Medien, allen voran das Fernsehen an. Diese werden deutlich benachteiligt. Ebenso benachteiligt werden die Printmedien. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, der gibt sein Geld auch nicht mehr für Zeitschriften aus. Wenn ich vorher keinen Fernseher hatte, schaffe ich mir nun einen an, denn schließlich zahle ich auch dafür. Die Wahl des Mittels wird mir also beinahe aufgezwungen.

Was hier geschieht ist keine Verbesserung der Situation. Zukünftig soll für jede Wohnung GEZahlt werden. Dabei ist es im Übrigen absolut egal, ob es ein Geräteschuppen, ein Keller oder vielleicht nur eine Brücke ist. Wenn der Raum oder das Gebäude zum Wohnen ODER zum Schlafen geeignet ist, oder genutzt werden kann, ist es eine Wohnung. Damit sind schon wieder Tür und Tor offen für Auslegungen und die Situation wird alles andere als besser.

Menschen wie Bernd Höcker kämpfen seit Jahren gegen die Willkür der GEZ und er hat auf seiner Seite www.gez-abschaffen.de zahlreiche Fälle und Fallbeispiele zusammen getragen. Was hier mit uns gemacht wird ist absolute Behörden- und Gesetzeswillkür. Es schränkt uns ein, tritt Menschenrechte mit Füssen und spottet dem, was unsere Väter einmal mit Mühe und Not erarbeitet haben: Dem Grundgesetz.

Die Zeit ist mehr als reif dafür, hier der behördlichen und legislativen Instanz zu sagen, dass das nicht vom Volk gewollt ist.

Die Hoffnung stirbt zuletzt sagt man so schön und ich hoffe, nein, ich bete, das solche Menschen wie Bernd Höcker noch lange kämpfen können und das bald mal mehr Menschen aufwachen und den Ernst der Lage erkennen.

Michael Grett

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